Sonntag, 11. April 2010

Dessau: Gefängnis wegen abgelaufenem Personalausweis?



Die Vorgeschichte in dem Blogbeitrag http://barrynoa.blogspot.com/2010/03/alles-fur-den-burger-in-dessau-rolau.html  zeigte deutlich die Bürgerunfreundlichkeit der Dessauer Stadtverwaltung auf, denn wie der Link eines Forums, welches sich mit Fragen des Paß-und-Meldewesens verschiedener Städte beschäftigte, zeigte, zählt Dessau zu den wenigen Städten in Deutschand, wo die Stadtverwaltung die Bürger mit Bußgeldern abzockt, die, aus was für Gründen auch immer, vergessen haben ihren Personalausweis rechtzeitig umzutauschen. Heute möchte ich nun die Leser informieren, wie dann so ein Bußgeldbescheid aussieht und danke für die Zurverfügungsstellung seitens eines Bloglesers. Besonders lesenswert und erschreckend wie dem Bürger in Dessau gedroht wird, besonders im letzten Satz:
….Auch kann das Amtsgericht gegen Sie Erzwingungshaft anordnen...
Soweit sind wir also in Dessau schon, daß Bürgern wegen eines abgelaufenen Personalausweises Gefängnis angedroht wird? Und dies alles unter dem Briefkopf der Stadt Dessau und „Der Oberbürgermeister“! Schlimm, schlimm, denn der jetzige OB ist ein ehemaliger Bürgerrechtler des Neuen Forums, der sich in Wendezeiten gegen das volksfeindliche SED-System eingesetzt hatte und nun so etwas abdeckt? Also eines ist Fakt, sogar in der volksfeindlichen DDR wurde Bürgern bei diesem „Delikt“ nicht mit Gefängnis gedroht. Diese jetzige Vorgehensweise ist insofern schlimm, da es meistens alte, kranke und einkommensschwache Menschen trifft, die z.B. aus Gesundheitsgründen es nicht geschafft haben ihren abgelaufenen Personalausweis rechtzeitig umzutauschen, diesen armen Menschen mit Gefängnis zu drohen ist haarsträubend. Kein Wunder, daß Dessau laut Umfrage an letzter Stelle aller deutschen Städte liegt, was die Lebensqualität anlangt, siehe dazu:
http://barrynoa.blogspot.com/2010/04/schildburgerstadt-dessau-der-antik-und.html  

PS: Alle Scans können durch Anklicken vergrößert werden!

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